Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Lieferungen und Leistungen Bedra GmbH Talstraße 61, 71263 Weil der Stadt

Stand: Dezember 2014

1. Geltungsbereich

1.1. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN liegen den mit uns abgeschlossenen
➢ Kauf- und Lieferverträgen gemäß den §§ 433, 651 BGB („Lieferungen“) sowie
➢ Werkverträgen gemäß den §§ 631 ff. BGB („Leistungen“)
zugrunde. Sie gelten ausschließlich. Soweit diese keine Regelungen enthalten, gilt das Gesetz. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Vertragspartners wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn wir uns schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt haben. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch dann, wenn unsere Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder zusätzlicher Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos erbracht werden.

1.2. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

1.3. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebote und Kostenvoranschläge, nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts

2.1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind – sofern nicht ausdrücklich als fest bezeichnet – freibleibend und unverbindlich.

2.2. Wir behalten uns nach Vertragsschluss folgende Änderungen unserer Lieferungen oder Leistungen vor, sofern dies für den Vertragspartner zumutbar ist:
➢ Geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen;
➢ handelsübliche Abweichungen;
➢ je nach Art der Fabrikate, vorbehaltlich Feinmetall in Handelsform, Abweichungen auf Bestellgewichte bis zu 10 % pro Lieferung bei entsprechendem Preisausgleich; für Feinmetall in Handelsform sind die genauen Bestellgewichte maßgeblich.

2.3 Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 122 BGB setzt unser Verschulden voraus.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ab Werk ausschließlich Porto, Versand, Fracht, Verpackung, Versicherung. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.2. Edelmetalle werden gemäß dem jeweils mit uns vereinbarten Berechnungsmodus berechnet.

3.3. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsdatum frei unserer Zahlstelle zu leisten. Ist eine Zahlung nicht sofort geleistet, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung unsererseits in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3.4. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, Wechsel nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Der Diskont, die Spesen und die mit der Einziehung des Wechsels- und Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. Eine Erfüllungswirkung tritt erst mit Einlösung der Schecks bzw. Wechsel und unserer Befreiung aus jeglicher Haftung ein.

3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Umarbeitung (insbesondere Edelmetallrückgewinnung)

4.1. Der Vertragspartner hat uns vor Vertragsschluss schriftlich über eine gefährliche Beschaffenheit – z. B. giftiges, ätzendes, oder radioaktives Material – oder schädliche oder störende Bestandteile – z. B. Chlor, Brom, Quecksilber, Arsen, Selen, Tellur – des von ihm anzuliefernden Umarbeitungsmaterials zu informieren. Die Anlieferung von gefährlichem Material bzw. die Übernahme von Material mit schädlichen und störenden Bestandteilen kann nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung mit uns erfolgen. Die Anlieferung von radioaktivem, quecksilberhaltigem oder explosivem Material ist grundsätzlich nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns gestattet. Das Umarbeitungsmaterial muss sachgemäß auch unter Berücksichtigung etwa von uns erteilter Anweisungen verpackt und vorschriftsmäßig sowie dem Inhalt entsprechend gekennzeichnet sein.

4.2. Ist infolge falscher, ungenauer oder unterbliebener Informierung oder Kennzeichnung eine Umarbeitung nicht oder nicht einwandfrei durchführbar, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den wir zu vertreten haben, so haben wir Anspruch auf Vergütung entsprechend § 645 BGB. Eine weitergehende Haftung des Vertragspartners aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4.1. aufgeführten Vertragspflichten bleibt unberührt.

4.3. Der Vertragspartner trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung in unser Werk in Weil der Stadt auch dann, wenn wir ein Transportmittel zur Verfügung stellen.

4.4. Auf Grundlage der vor der Umarbeitung von uns ermittelten Gewichte (ggf. Gewichte nach Homogenisierung oder nach dem Schmelzen) sowie nach der Bemusterung in unserem Labor mittels der Dokimasi festgestellten Gehalte wird eine Abrechnung insbesondere in Bezug auf Edelmetallinhalte erstellt, die für den Vertragspartner verbindlich wird, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. Auf unserer Abrechnung erfolgt an den Vertragspartner ein besonderer Hinweis auf vorbenannte Bedeutung seines Verhaltens. Entsprechendes Probematerial halten wir solange reserviert. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial nach Bemusterung, Verwiegung und Erstellung der Abrechnung der Verarbeitung zuzuführen.

4.5. Je nach vereinbartem Abrechnungsmodus erfolgen unsere Lieferungen oder Leistungen
• zu einem vorab festgelegten Preis oder
• durch separate Berechnung der Scheidekosten und Gutschrift des Edelmetallinhalts des Scheideguts zum Tag des Eingangs auf dem Edelmetallkonto des Vertragspartners oder Rückgabe entsprechenden Edelmetalls an den Vertragspartner.
Maßgeblich für die Bewertung des Edelmetalls ist der Tagespreis von Bedra.

4.6. Wir behalten uns eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Be- und Verarbeitungskosten sowie eine Verlängerung der Umarbeitungszeit (Rücklieferungs- / Ankaufsfristen) für den Fall vor, dass besondere Eigenschaften des Materials, die uns bei Abrechnung gemäß Ziffer 4.4. trotz verkehrsüblicher Sorgfalt nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern. Diesen werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.

4.7. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen auf Vergütung mit der Forderung des Vertragspartners auf Lieferung (Herausgabe) von Edelmetall insbesondere auch im Rahmen unserer Abrechnung gemäß Ziffer 4.4. zu verrechnen, indem wir die unserer Vergütungsforderung entsprechende Edelmetallmenge an Erfüllung statt zurückbehalten. Hierbei sind die Edelmetalle auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Verrechnung gültigen Bedra-Tagespreis-Notierung zu bewerten, sofern nicht im Einzelfall gesonderte Vereinbarungen insoweit bestehen.

4.8. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten (auch für Verpackung) und die Gefahr für die Rücklieferung.

4.9. Der Vertragspartner überträgt uns an dem Scheidegut mit Anlieferung das Eigentum, oder, sofern dieses ihm nicht gehört, die Anwartschaft hieran. Wir verarbeiten das Scheidegut als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.

4.10.Für schuldhaft unsachgemäße Behandlung oder Lagerung haften wir nur nach Maßgabe der Ziff. 9. vorbehaltlich folgender Regelung: Für Materialverluste, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haften wir, falls und insoweit diese durch unsere Versicherungen (Feuer, Diebstahl) nicht abgedeckt sind, höchstens bis zum jeweiligen Wert des angelieferten Materials im Zeitpunkt der Anlieferung.

5. Verpackung, Liefer- oder Leistungszeit, nicht zu vertretende Leistungshindernisse, Liefer- oder Leistungsverzug, Annahmeverzug, Mitwirkungspflichten

5.1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung erfolgt die Lieferung „ab Werk“, unverpackt. [Auch bei etwaiger Verpackung durch uns werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Tauschverpackungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Entsorgung der Verpackungen zu sorgen.]

5.2. Die angegebenen Liefer- bzw. Leistungszeiten sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche festgelegt werden.

5.3. Die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen, setzt voraus:
➢ die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, insbesondere den Eingang vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen und Informationen;
➢ die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Vertragspartner;
➢ [den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen bzw. die Eröffnung vereinbarter Akkreditive;]
➢ das Vorliegen etwaiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Lizenzen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.4. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Lieferung „ab Werk“ erfolgt oder dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

5.5. Von uns nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:

5.5.1. Liefer- oder Leistungsverzögerungen auf Grund folgender Liefer- und Leistungshindernisse sind von uns – außer es wurden gerade in Bezug auf die Fristbzw. Termineinhaltung ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen – nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie Liefer- und Leistungshindernisse,
➢ die nach Vertragsschluss eintreten oder uns unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt werden und
➢ bezüglich derer von uns der Nachweis geführt wird, dass sie auch durch die gebotene Sorgfalt von uns nicht vorausgesehen und verhütet werden konnten und uns insoweit auch kein Übernahme-, Vorsorge- und Abwendungsverschulden trifft.
Unter vorbenannten Voraussetzungen – Eintritt oder unverschuldetes Bekanntwerden erst nach Vertragsschluss, von uns nachgewiesene Unvorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit – zählen hierzu insbesondere: Berechtigte Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrungen); Betriebsstörungen; Rohstoffverknappung; Ausfall von Betriebs- und Hilfsstoffen.

5.5.2. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind bei Liefer- und Leistungsverzögerungen im Sinne von Ziff. 5.5.1. ausgeschlossen.

5.5.3. Bei einem endgültigen Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 5.5.1. ist jede Vertragspartei zur sofortigen Vertragsbeendigung durch Rücktritt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

5.5.4. Bei einem vorübergehenden Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 5.5.1. sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Vertragspartner eine unzumutbare Liefer- und Leistungserschwerung nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht steht dem Vertragspartner nur unter den Voraussetzungen von nachfolgend Ziff. 5.7. zu.

5.6. Von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:

Wenn eine strengere (insbesondere verschuldensunabhängige) oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Vertragsverhältnisses zu entnehmen ist, haften wir für Verzugsschäden wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung wie folgt:

1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz.

2. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unter Begrenzung unserer Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden:
➢ bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;
➢ bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, wenn durch diese wesentliche Vertragspflichten (vgl. Definition Ziff. 8.7.2) verletzt werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft ist oder der Vertragspartner wegen der von uns zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzögerung geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung fortgefallen ist.

3. Im Übrigen haften wir im Fall des Liefer- oder Leistungsverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Netto-Liefer- oder Leistungswertes (bei Umarbeitung/ Edelmetallrückgewinnung ohne Edelmetall), maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Netto-Liefer- oder Leistungswertes (bei Umarbeitung/ Edelmetallrückgewinnung ohne Edelmetall).

4. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Liefer- oder Leistungsverzögerungen sind ausgeschlossen.

5.7. Rücktrittsrecht des Vertragspartners bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen:

Können wir den Nachweis führen, dass die Verzögerung von uns nicht zu vertreten ist, so steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nur zu,
➢ wenn dieser im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat (Fixgeschäft) oder
➢ er nachweist, dass auf Grund der Liefer- oder Leistungsverzögerung sein Leistungsinteresse weggefallen oder ihm die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
Im Übrigen kommt § 323 Abs. 4 – 6 BGB zur Anwendung. Für die Rechtsfolgen des Rücktritts sind die gesetzlichen Regelungen maßgeblich (§§ 346 ff. BGB); nicht geschuldete Leistungen des Vertragspartners können durch diesen zurückgefordert werden.

5.8. Wir sind zu Teillieferungen oder -leistungen in für den Vertragspartner zumutbarem Umfang berechtigt.

5.9. Kommt der Vertragspartner schuldhaft mit der Annahme oder Abnahme am Erfüllungsort, der Abholung oder dem Abruf der Ware – auch bei eventuellen Teillieferungen – in Verzug, verzögert sich die Lieferung in sonstiger Weise aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Übergang der Gefahr, Versicherung

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Vertragspartner über, sobald die Lieferung an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Anstalt übergeben worden ist, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Werkes. Dies gilt auch für etwaige, auf Grund besonderer Vereinbarung durch unsere eigenen Fahrzeuge oder fracht- und verpackungsfrei erfolgte Lieferungen.

6.2. Bei Annahme-, Abnahme-, Abruf- oder Abholverzug des Vertragspartners oder Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen aus von dem Vertragspartner zu vertretenden Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, an dem dieser in Verzug gerät bzw. an dem die Lieferungen oder Leistungen bei pflichtgemäßem Verhalten des Vertragspartners vertragsgemäß hätten erfolgen können.

6.3. Auf Wunsch des Vertragspartners wird auf seine Kosten die Lieferung ab Gefahrübergang gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden sowie sonstige versicherbare Schäden versichert.

6.4. Übernehmen wir den Transport oder die Versicherung auf Grund gesonderter Vereinbarung, so haften wir nur insoweit, als uns selbst die zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen bzw. die Versicherer haften.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung („Vorbehaltsprodukte“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsprodukte durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsprodukte zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsprodukte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Vertragspartner die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des Vertragspartners. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Sicherungsübereignung oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Vertragspartners nicht gedeckt.

7.3. Bei Wegfall unserer Verpflichtung gemäß vorstehend Ziff. 7.2., die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt,
➢ die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und von unserem Rücknahmeund Verwertungsrecht nach Maßgabe von vorstehend Ziff. 7.1 Gebrauch zu machen und/oder
➢ die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und zu verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.4. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsprodukte sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Drittwiderspruchsklage (gemäß § 771 ZPO oder, sofern anwendbar, gemäß entsprechendem ausländischem Recht) erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltsprodukte ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Vertragspartner angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltsprodukte.

7.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung. Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehenden Sache erhält der Vertragspartner ein seinem Anwartschaftsrecht an den Vorbehaltsprodukten entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.

7.6. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

7.7. Bei der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Vertragspartner seine Vergütungsansprüche in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum gemäß vorstehender Ziff. 7.5. oder 7.6. erworben, wird der Kaufpreisanspruch des Vertragspartners nur im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltsprodukte berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände im Voraus an uns abgetreten. Im Übrigen gelten für die im Voraus abgetretenen Forderungen die vorstehenden Ziff. 7.2. bis 7.4. entsprechend.

7.8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltsprodukte befinden, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.

7.9. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten; der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Vertragspartner tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsprodukte schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten.

7.10.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Leistungsbeschreibung, Mängelhaftung

1. Die in unseren Leistungsbeschreibungen aufgeführten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften unserer Lieferungen und Leistungen umfassend und abschließend fest. Die Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien oder Zusicherungen. Erklärungen unsererseits in Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.

2. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit unserer Lieferungen bzw. Leistungen.

3. Bei Lieferungen setzen die Mängelrechte des Vertragspartners voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nach einer Mängelanzeige werden wir dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen, ob die beanstandete Lieferung oder Teile hiervon an uns zurückzuschicken sind oder aber, ob zuzuwarten ist, bis diese von uns bei ihm abgeholt oder an Ort und Stelle überprüft werden. Bei von uns verlangter Rücksendung hat der Vertragspartner die gleiche Versendungsform zu verwenden, die wir bei der Zusendung gewählt hatten.

4. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung nach einem anderen Ort als zum Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Wir sind berechtigt, die Mangelbeseitigung auch durch Dritte ausführen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

5. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nacherfüllung, schuldhafter oder unzumutbarer Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch uns oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Vertragspartner ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt).

6. Soweit die Vertragsregelungen zu Voraussetzungen und Folgen der Nacherfüllung, der Minderung und des Rücktritts keine oder keine abweichenden Regelungen enthalten, finden die gesetzlichen Vorschriften zu diesen Rechten Anwendung.

7. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die mit Mängeln im Zusammenhang stehen, richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – insbesondere auch in Bezug auf Ansprüche wegen Mängeln und Pflichtverletzungen, sowie deliktische Ansprüche – nach den folgenden Regelungen Ziff. 8.7.1 bis einschließlich Ziff. 8.7.4.

1. Für Schäden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt:
➢ bei Vorsatz;
➢ bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
➢ bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die arglistig verschwiegen worden sind, oder
➢ bei Mängeln, deren Abwesenheit garantiert oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben worden ist.

2. Des Weiteren haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, wobei unsere Schadensersatzhaftung jedoch (außer in den Fällen vorstehend Ziff. 8.7.1) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist:
➢ bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;
➢ bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, unter der Voraussetzung, dass durch diese wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) verletzt werden.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Soweit nicht vorstehend Ziff. 8.7. etwas Abweichendes geregelt ist, sind weitere Ansprüche ausgeschlossen.

9. Gesamthaftung, Rücktritt des Vertragspartners

9.1. Die nachstehenden Regelungen gelten für Ansprüche des Vertragspartners außerhalb der Sachmängelhaftung. Uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche sollen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

9.2. Für die Haftung auf Schadensersatz – vorbehaltlich der gesondert geregelten Haftung wegen Verzugs (Ziffer 5.6) – gelten die Regelungen vorstehend Ziffern 8.7 entsprechend. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzungen sowie für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.3. Die Begrenzung nach Ziff. 9.2 gilt auch, soweit der Vertragspartner Aufwendungen verlangt.

9.4. Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

9.5. Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben unberührt.

9.6. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.7. Der Vertragspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. In den Fällen von Ziffer 8.6. (fehlgeschlagene Nacherfüllung etc.) und bei Unmöglichkeit verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen; für das Rücktrittsrecht des Vertragspartners bei Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen sind die Regelungen vorstehend Ziff. 5.5.3., 5.5.4. und 5.7 maßgeblich. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist auf unsere Aufforderung hin zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

10. Verletzung der Rechte Dritter

Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass durch den Weiterverkauf der Liefergegenstände (insbesondere Halbzeuge oder Schmuck) keine Schutzrechte Dritter verletzt werden; wir sichern jedoch zu, dass uns das Bestehen derartiger Schutzrechte Dritter an den Liefergegenständen nicht bekannt ist.

11. Verjährung

11.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen bzw. Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt vorbehaltlich nachfolgend Ziff. 11.3 ein Jahr.

11.2. Die Verjährungsfrist nach Ziff. 11.1. gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns.

11.3. Die Verjährungsfrist nach Ziff. 11.1 gilt generell nicht im Fall des Vorsatzes. Sie gilt auch nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Die Verjährungsfrist nach Ziff. 11.1. gilt für Schadensersatzansprüche nicht in den Fällen von Ziff. 8.7.1, 8.7.2 und 8.7.3. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

11.4. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

11.5. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Vertragspartner kann in diesem Fall aber die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.

12. Forderungsabtretungen durch den Vertragspartne

 Forderungen gegenüber uns in Bezug auf die von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

13. Gewichtskonten für Metalle

13.1. Im Geschäftsverkehr mit Metallen führen wir für jeden Vertragspartner und für jedes Metall gesonderte Gewichtskonten.

13.2. Für die Gewichtskonten gelten unsere Allgemeinen Bedingungen für Gewichtskonten für Metalle, Stand: Dezember 2014.

14. Auswahlsendungen und Überlassung von Waren zur Weiterveräußerung

14.1 Bei Auswahlsendungen übernimmt der Auswahlnehmer die volle Haftung für Verlust oder Beschädigung. Gleiches gilt, wenn dem Empfänger Waren für einen bestimmten Zeitraum zur Weiterveräußerung überlassen werden und eine Berechnung erst vorgenommen wird, wenn die Weiterveräußerung erfolgt ist (Überlassung von Waren zur Weiterveräußerung). Der Auswahlnehmer ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet die Ware in vollem Umfang zu versichern. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Auswahlnehmer. Er hat weiterhin darauf zu achten, dass eine Versendung unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Versicherungsbedingungen des Juwelierwaren- und Bijouterievaloren-Tarifs erfolgt.

14.2 Auch für Auswahlsendungen und Überlassung von Waren zur Weiterveräußerung gelten ausschließlich diese AGB.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, innergemeinschaftlicher Erwerb, salvatorische Klausel

15.1. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.

15.2. Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen – ist unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Vertragspartners. Vorstehende Gerichtsstands Vereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.

15.3. Für alle Rechte und Pflichten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) zur Anwendung.

15.4. Sollte eine Bestimmung in diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

15.5. Vertragspartner aus EG-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht
➢ aufgrund von Steuervergehen des Vertragspartners selbst oder
➢ aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Vertragspartners über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse.

 

Allgemeine Bedingungen für Gewichtskonten für Metalle und Edelmetalle

Stand: Dezember 2014

1. Geltungsbereich

1.1 Im Geschäftsverkehr mit Metallen führen wir für jeden Vertragspartner und für jedes Metall gesonderte Gewichtskonten. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit den Gewichtskonten.

1.2 Soweit in diesen allgemeinen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten darüber hinaus unsere Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Stand zum Dezember 2014.

2. Eigentum an dem Kontobestand

2.1 Die Bestände der einzelnen Kontoinhaber werden nicht physisch getrennt gelagert.

2.2 Jeder Kontoinhaber ist Miteigentümer am vorhandenen Gesamtbestand in Höhe der auf seinem Konto verbuchten Gewichtsmenge eines Metalls. Wir sind jedoch berechtigt, das Alleineigentum des Kunden durch Aussonderung jederzeit wieder herzustellen.

2.3 Bei Ankauf oder Verkauf von Metallen wird der Eigentumsübergang mit der Verbuchung auf dem jeweiligen Konto vollzogen.

3. Negativer Kontobestand

3.1 Gewichtskonten dürfen nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Vertragspartner einen negativen Bestand aufweisen.

3.2 Liegt keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung vor, sind wir jederzeit berechtigt, negative Kontensalden fällig zu stellen. Statt Lieferung von Metall können wir auch Ausgleich durch Zahlung des entsprechenden Eurobetrages innerhalb von 14 Tagen verlangen. Maß- geblich ist der jeweils bei uns gültige Bedra-Tageskurs, den wir Ihnen gerne auf Anforderung jederzeit mitteilen.

4. Rechte von Bedra

4.1 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, stehen uns neben den Rechten nach § 321 BGB folgende Rechte zu:

4.2 Ab vorbenanntem Zeitpunkt dienen alle Metalle auf dem Gewichtskonto des Vertragspartners der Besicherung sämtlicher unserer Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner. Wir sind nur insoweit zur Herausgabe von Metallen verpflichtet, als deren Wert zum Zeitpunkt unseres Herausgabeverlangens die Summe unserer Ansprüche übersteigt. / 2

4.3 Ist der Vertragspartner in Verzug, sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung Metalle, die auf seinem Gewichtskonto verbucht sind, in einer dem Wert sämtlicher Zahlungsansprüche entsprechenden Menge anzukaufen und unsere Zahlungsansprüche gegen den sich aus dem Ankauf ergebenden Zahlungsanspruch des Vertragspartners aufzurechnen. Maßgebend für den Umrechnungskurs ist der Tagespreis von Bedra zum Zeitpunkt des Ankaufs. Vorbenanntes Recht setzt voraus, dass wir den Vertragspartner schriftlich unter angemessener Fristsetzung vergeblich unter Hinweis auf das uns nach Fristablauf zustehende Ankaufsrecht hingewiesen haben.

5. Entgelte und Auslagen

Die Führung der Gewichtskonten ist kostenfrei.

6. Kündigung

6.1 Das Gewichtskonto kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

6.2 Das Gewichtskonto kann von allen Vertragspartnern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile der Fortbestand der Gewichtskonten nicht mehr zugemutet werden kann. Wichtige Gründe sind insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder drohende Zahlungsunfähigkeit.

6.3 Bei Kündigung eines Gewichtskontos durch uns geht das Eigentum an den darauf befindlichen Edelmetallen vollständig auf uns über. Für den Übergang des Eigentums zahlen wir an den Vertragspartner eine Vergütung in Höhe des aktuellen Umrechnungskurses zum Tagespreis von Bedra zum Zeitpunkt der Kündigung.

7. Rechnungsabschlüsse

7.1 In regelmäßigen Abständen, in der Regel zum Jahresende, übersenden wir dem Vertragspartner eine Saldenbestätigung, welche die Salden auf den Metallkonten und eine Geldforderung ausweist. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Saldenbestätigung zu prüfen und bei Richtigkeit die Saldenbestätigung unterzeichnet zurück zu senden.

7.2 Einwendungen gegen die Saldenbestätigung hat der Vertragspartner spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechswochenfrist. Macht er innerhalb dieser Frist keine Einwendungen geltend, gilt der Rechnungsabschluss als genehmigt. Auf diese Folge werden wir bei Erteilung des Rechnungsabschlusses gesondert hinweisen.